Die Stadt Cottbus hat mit Verwunderung Aussagen von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) in einem Interview der Lausitzer Rundschau (Ausgabe 3. Februar, Seite 4) zur Kenntnis genommen.
Görke sagt, die Stadt Cottbus werde durch die Einkreisung bis zu 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.
Was stimmt: Das Finanzministerium hat dem Brandenburger Landtag eine Berechnung vorgelegt, die von sieben Millionen Euro ausgeht; die Stadt Cottbus selbst hat die Zahlen immer kritisiert, da wir produktgenau gerechnet haben und einen Verlust von mehreren Millionen Euro pro Jahr erwarten. Die Behauptungen Görkes widersprechen somit den Angaben aus seinem eigenen Ministerium.
Görke sagt, Cottbus werde bei Beibehaltung der derzeitigen Hauptansatzstaffel 11 Millionen erhalten, ohne dass dafür noch kreisliche Aufgaben erbracht werden müssen.
Was stimmt: Die Hauptansatzstaffel ist ohnehin ein Instrument zur Finanzierung gemeindlicher und nicht kreislicher Aufgaben. „Dafür" werden nie kreisliche Aufgaben erbracht. Eine „Beibehaltung" wären auch keine zusätzlichen Mittel. Sollte der Beibehalt der jetzigen Hauptansatzstaffel in Frage stehen – was die von Görke angekündigte „Prüfung" andeutet – dann hätte die Stadt Cottbus weniger Einnahmen. Und das, obwohl Gutachten des Landes festgestellt haben, dass die Hauptansatzstaffel eher steigen müsste für Kommunen wie Cottbus. Wird die Hauptansatzstaffel beibehalten, bedeutet das keinen Euro mehr für die Stadt Cottbus. Denn es fallen keine Aufgaben weg, die eine Gemeinde zu erledigen hat.
Görke sagt, dass das Land landesweit bedeutsame Kultureinrichtungen in Cottbus mit bis zu 2,1 Millionen Euro fördern werde und dass Cottbus damit finanziell entlastet werde.
Was stimmt: Kultureinrichtungen auch in Cottbus (insbesondere der Park Branitz) werden durch die zusätzlichen Landesmittel mehr Geld zur Verfügung haben. Das funktioniert aber nur, wenn die bisherige Finanzierung durch die Stadt Cottbus bleibt, was auch das Land fordert. So ist es auch in den mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt vorgesehen. Zu einer Entlastung von 2,1 Mio. € kommt es daher keineswegs.
Görke sagt, dass die Stadt Cottbus „im Dispo" lebe und der Bestand der Kassenkredite gestiegen sei.
Was stimmt: Ja, bisher ist der Bestand gestiegen. Das liegt zum Teil daran, dass das Land über Jahre Aufgaben an die Stadt übergeben hat, die es nicht bezahlt. Zudem sind naturgemäß die Aufwendungen im Sozialbereich höher als in Landkreisen. Trotz fehlender Ausfinanzierung dieser Aufgaben schreibt der Cottbuser Haushalt 2017 schwarze Zahlen. Das gilt auch für die Planungen der folgenden Jahre, was zur vollständigen Wahrheit dazugehört.
Görke sagt, der von ihm und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeschlagene Niederlausitzkreis werde ein politisches und wirtschaftliches „Schwergewicht".
Was stimmt: Offenbar geht Görke selbst davon aus, dass das „Schwergewicht" zusätzliche Unterstützung durch einen Lausitzfonds braucht oder dass andere Landkreise zur Finanzierung herangezogen werden sollen, wie er im Interview ausführt. Ein Kreis in diesem Ausmaß wird die ehrenamtliche Arbeit deutlich erschweren.
Görke sagt, dass die kreisfreien Städte Gewinner sein werden.
Was stimmt: Nur kreisfrei wird Cottbus gewinnen. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Kreisgebietsreform in ihrer derzeitigen Planung weder Geld sparen wird noch die Verwaltungen effizienter machen wird. Die Verwaltungen werden über Jahren mit sich selbst beschäftigt sein. Bürgernähe geht verloren.
Die Stadt Cottbus ist leistungsfähig und effizient; sie ist die erste im Land Brandenburg, die allen Altanschließern die zu Unrecht eingezogenen Beiträge aus eigener Kraft zurückgibt.