Kommunen an Verhandlungen beteiligen – Investitionskraft stärken – Strukturschwachen Regionen helfen

Der Deutsche Städtetag verlangt mit Blick auf die anstehende Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen, dass den kommunalen Belangen Rechnung getragen wird. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD dazu die Einrichtung einer Kommission angekündigt, diese wurde jedoch bislang nicht einberufen. Die wahrscheinlich größte Finanzreform seit 1969 kann aus Sicht der Kommunen nur dann zufriedenstellend ausfallen, wenn sie sich am Ziel orientiert, die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf.

„Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Jahr 2019 bietet die große Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser als bislang zu regeln und gleichzeitig bestehende Probleme zu entschärfen. Dafür gehören aber alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, an den Verhandlungstisch. Nur wenn die Kommunen einbezogen werden, ist sicher, dass es für ihre wichtigen Anliegen wirklich sachgerechte Lösungen gibt. Entscheidend für die Städte sind nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur; außerdem brauchen die Kommunen eine Entlastung bei den stetig ansteigenden Sozialausgaben und eine besondere Förderung für strukturschwache Städte und Regionen. Nicht zuletzt muss es bei der Reform auch darum gehen, eine Perspektive aufzuzeigen, damit die Altschuldenprobleme von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden können", so Maly.

Hintergrund der problematischen Finanzsituation vieler Kommunen ist die bundesweite Entwicklung der Kommunalhaushalte von Investitions- zu Sozialhaushalten. Der über Jahre aufgewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen beträgt laut KfW-Kommunalpanel 118 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr beläuft sich die Höhe der kommunalen Investitionen bundesweit voraussichtlich lediglich auf 22 Milliarden Euro. „Eine Reihe von Städten kann aufgrund unzureichender Investitionsmöglichkeiten ihre Rolle als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Mittel für Investitionen müssen daher zwingend auch die kommunale Ebene berücksichtigen", betonte Maly.

Bei den Sozialausgaben der Kommunen erwartet der Deutsche Städtetag für das kommende Jahr einen Anstieg auf über 50 Milliarden Euro. „Deshalb sind bei den Sozialausgaben weitere Entlastungen durch den Bund dringend. Die von der großen Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro pro Jahr müssen noch in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen", sagte der Städtetagspräsident.

Mit wachsender Sorge bewertet der Deutsche Städtetag, dass die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer gravierender werden, unabhängig von den wichtigen Entschuldungshilfen, die von vielen Ländern bereits geleistet werden. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, stellte fest, viele Städte, vor allem in strukturschwachen Regionen, seien trotz großer Anstrengungen nicht nur deutlich von einem Haushaltsausgleich entfernt. Ihnen fehle schlichtweg das Geld, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu sichern oder ausbauen zu können. „Viele Städte ächzen unter hohen Sozialausgaben und sind gefangen in einer Negativspirale aus schlechter Wirtschaftslage, schwieriger Sozialstruktur, niedrigen Einnahmen und abnehmender Standortattraktivität. Oftmals liegen sie noch dazu in Regionen, die selbst finanzielle und strukturelle Probleme haben." Die Ungleichheiten zwischen den Städten und Regionen müssten verringert werden.

„Es muss in jeder Region ein angemessenes Angebot an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, insbesondere müssen die Zukunftschancen für die jungen Menschen vergleichbar bleiben. Deshalb ist eine gesonderte Förderung für strukturschwache Städte und ihre Regionen nötig. Der Bund muss neben den für die Finanzausstattung der Kommunen hauptsächlich verantwortlichen Ländern zugunsten der strukturschwachen Kommunen handeln. Denn sie müssen wieder stärker Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung finden können", sagte Lohse weiter.