Wirtschaft im Osten fordert Investitionen in Infrastruktur

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern sind maßgebliche Grundlage für deren Wettbewerbsfähigkeit. Die gegenwärtige Finanzierung reicht jedoch nicht aus. Damit kann der weitere Verschleiß der Infrastruktur nicht gestoppt werden. Instandhaltung, Ausbau und Neubau von dringend benötigten Verkehrswegen eint die ostdeutsche Wirtschaft. Deshalb haben die fünfzehn ostdeutschen IHKs gemeinsam ein Forderungspapier erarbeitet, in dem sie die für ganz Ostdeutschland vordringlichen Verkehrsprojekte aufzeigen.

Anlässlich eines Parlamentarischen Abends in der Landesvertretung Brandenburg am 25. Juni 2014 in Berlin haben sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung darüber verständigt, wie die ostdeutsche Verkehrsinfrastruktur trotz bereits erheblicher Modernisierung in den vergangenen Jahren als Standortvoraussetzung erhalten und weiter ausgebaut werden kann. Das Forderungspapier der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern wurde an diesem Abend den Bundes- und Landespolitikern präsentiert. Darin wird deutlich, dass wichtige Netzkomponenten im Straßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßennetz in den ostdeutschen Bundesländern als Lückenschlüsse, Ausbau- und Neubau- sowie Instandhaltungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Sicherung der Standortqualität unverzichtbar sind.

Hier sind die für Brandenburg wichtigsten Projekte:

Straßenprojekte

• A 10 (Berliner Ring) durchgängiger Ausbau auf sechs bzw. acht Fahrstreifen
  
• A 12 sechsstreifiger Ausbau zwischen A 10 AD Spreeau und Bundesgrenze D/PL
  
• A 13 sechsstreifiger Ausbau zwischen A 10 und AD Spreewald
  
• Oder-Lausitz-Trasse von der A 14 AS Döbeln über Cottbus (B 169), Frankfurt (Oder) (B 112), Schwedt (B 166/167) bis AK Uckermark (A 20/A 11) (D/Pl)
  
• B 87 Neu- und Ausbau zwischen Leipzig und Frankfurt (Oder) bis Anschluss an die Grenze zu Polen
  
• B 96 Sassnitz – Berlin (u. a. Teschendorf-Fürstenberg)
  

Schienenprojekte

• Ausbaustrecke Berlin – Angermünde – Stettin; durchgehende Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau, 160 km/h (D/Pl)
  
• Ausbaustrecke Berlin – Cottbus – Horka – Breslau; durchgehende Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau, 160 km/h (D/Pl)
  
• Ausbaustrecke Berlin – Stralsund; Ausbau auf 160 km/h und Achsenlast von 22,5 Tonnen (D/DK)
  
• Ausbaustrecke Berlin – Dresden; Wiederaufbau Dresdener Bahn, Ausbau auf 200 km/h, durchgehende Elektrifizierung
  

Wasserstraßenprojekte

• Fertigstellung Wasserstraße Berlin – Hannover, VDE (Verkehrsprojekte Deutsche Einheit) 17 und Verlängerung Schleuse Kleinmachnow auf 130 m
  
• Ausbau Berlin – Breslau (Spree-Oder-Wasserstraße) und Ausbau Schleusenbauwerk Fürstenwalde/ Spree auf 115 m Nutzlänge
  
• Ausbau Havel-Oder-Wasserstraße im Bereich des Oder-Havel-Kanals und Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße