Polen will in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einsteigen. Mit dem Entwurf des Kernenergieprogramms stellt das polnische Wirtschaftsministerium den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die aus dortiger Sicht für den Einstieg notwendig sind. Die deutsche Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Diese Beteiligung erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Republik Polen verweist darauf, dass es sich bei dem SUP-Verfahren zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms nicht um die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Betrieb für ein konkretes Kernkraftwerk handelt.

Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Einzelheiten zum Verfahren, beispielsweise die von der polnischen Behörde für das Verfahren versandten Unterlagen, können über die Internetseite des Bundesumweltministeriums (http://www.bmu.bund.de) abgerufen werden.

Noch bis zum 4. Januar 2012 liegt auch eine deutschsprachige Fassung bei der Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Stadtentwicklung, Karl-Marx-Straße 67, Raum 4.061, zur Einsicht für die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger aus. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind bis zu diesem Datum unmittelbar an die zuständige Behörde in Polen zu richten:
Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues Undersecretary of State
Ministry Of Economy
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
Fax: + 48 22 693 40 46 - 48, E-Mail: Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem versandt werden an:
Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
Fax: +48 22 57 92 126, E-Mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl