Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Arbeitsgemeinschaften »Innenstadtforum Brandenburg«, AG »Städte mit historischen Stadtkernen« und AG »Städtekranz Berlin-Brandenburg«

In den Brandenburger Städten leben rund 2/3 der Bevölkerung des Landes. In den letzten Jahrhunderten haben sich die Städte als Garanten für eine beständige Entwicklung aller Bereiche einer sich ständig ändernden Gesellschaft bewiesen. Die Städte sind stets die Kristallisationspunkte des demografischen Umbaus gewesen. Hier konzentrieren sich auch künftig die weiter anzupassenden Infrastrukturen für Wohnen, Leben, Lernen, Gesundheit, Soziales, Freizeit und Kultur. Auch die Wirtschaftsaktivitäten konzentrieren sich in den Städten - sowohl in den als Regionalen Wachstumskernen ausgewiesenen, aber auch in den anderen Städten, deren Funktionen und Qualitäten von großer Bedeutung für die regionale Wirtschaftsentwicklung sind. Die Städte werden als Anker im Raum zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen.

In einem bevölkerungsmäßig weiter schrumpfenden Land und unter den absehbaren Bedingungen eines sich weiter verschärfenden finanziellen Konsolidierungsdrucks des Landes sind die Kräfte und Potenziale der Daseinsvorsorge im Sinne des »Stärken stärken«-Leitbildes weiterhin auf die Städte und ihre Kerne zu lenken und zu konzentrieren. Alle Entwicklungs- und Fördermaßnahmen des Landes sind darauf auszurichten, vorrangig die Städte in ihren Funktionen zu stärken.

An Brandenburgs Stadtentwicklung wird sich die Zukunft des Landes entscheiden. Die brandenburgischen Städte stärken heißt deshalb, Brandenburg und seine Zukunftsfähigkeit zu stärken.

Vor diesem Hintergrund treten die drei der integrierten Stadtentwicklung verpflichteten kommunalen Arbeitsgemeinschaften, in deren Mitgliedsstädten die Hälfte der Einwohner des Landes leben, gemeinsam auf. Die drei kommunalen Arbeitsgemeinschaften verstehen sich als Vertreter der Städte, die zum einen Ankerpunkte und Motoren der Landesentwicklung sind und die zum anderen die Lasten des Schrumpfungs- und Umstrukturierungsprozesses primär zu tragen haben.

Hierzu ist notwendig:

1.) Priorität für die Städte = Stärkung des Landes!

• Den Städten erwachsen weiter steigende Lasten aus der Infrastrukturbereitstellung, -anpassung und -bewirtschaftung sowie aus steigenden Sozialausgaben. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte muss in den anstehenden Konsolidierungsprozessen und Haushaltsplanungen oberste Priorität haben.
• Stärkung der Städte heißt auch Stärkung und Stabilisierung des ländlichen Raumes und damit des gesamten Landes. Eine stabile Raumentwicklung setzt starke Städte voraus.

2.) Städtebauförderung ist als erfolgreiches Schlüsselinstrument unverzichtbar!

• Die Städtebauförderung ist eines des wirksamsten Förderinstrumente, das der Bund und die Länder bereitstellen. Die Programme des städtebaulichen Denkmalschutzes, der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, der Sozialen Stadt, des Stadtumbaus und der Aktiven Zentren dienen der weiteren Funktionsstärkung und Attraktivitätssteigerung der Kerne im Land. Die Förderungen initiieren vielfache Effekte mit sehr großer regionaler Wirkung und Wertschöpfung. Die Landes- und Bundesanteile der Bund-Länder-Programme müssen 2011 und in den Folgejahren weiterhin vollständig kofinanziert werden. Wir unterstützen die Intention des Landes, noch mehr Flexibilität in die Fördersystematik zu bringen.
• Die kommunale Kofinanzierung der Städtebauförderung hat bei allen Schwierigkeiten der städtischen Haushalte auch weiterhin höchste Priorität und dokumentiert so auch die besondere Verantwortung, die die Städte für die Landesentwicklung übernehmen.
• Die dringend erforderliche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost wird nur dann erfolgreich sein, wenn künftig jede abgerissene Wohnung von Altschulden entlastet wird. Diese Entlastung muss in einer notwendigen Anschlussregelung für die 2010 auslaufende derzeitige Altschuldenhilferegelung festgeschrieben werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich beim Bund für eine entsprechende Regelung einzusetzen.
• Der EFRE-finanzierte integrierte Förderansatz der nachhaltigen Stadtentwicklung als Umsetzung des »Stärken stärken«-Leitbildes hat sich bewährt und sollte in der Interventionsperiode 2014–2020 konsequent weitergeführt werden.

3.) Chance zur Verzahnung von Stadtentwicklung und Entwicklung der ländlichen Räume aktiv nutzen!

• Das Land Brandenburg hat mit der Neuausrichtung auf eine integrierte, d.h. ressortübergreifende Förder- und Stadtentwicklungspolitik einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Der in der Stadtentwicklung erfolgreich umgesetzte integrierte Ansatz muss nun durch eine gezielte räumliche Verzahnung von Stadt- und ländlicher Entwicklung ergänzt werden. Hierzu sind integrierte Strategien und Konzepte für den ländlichen Raum zu entwickeln, die auf interkommunaler Kooperation basieren und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Städten und Umlandkommunen befördern.
• Die Förderung der ländlichen Entwicklung muss auch die Städte stärker einbeziehen; d.h., die Mittel des ELER sind nicht nur für die Dörfer, sondern auch für die Städte im ländlichen Raum nutzbar zu machen. Eine entsprechende Öffnung und weitere Flexibilisierung des ELER sollte vom Land gegenüber der EU gefordert werden.
• Der neue Ressortzuschnitt des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft bietet hervorragende Voraussetzungen für die bessere Verzahnung von Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung. Diese Chance sollte genutzt werden.

Die kommunalen Arbeitsgemeinschaften als Akteure und Partner der Landesregierung werden die Zusammenarbeit beim Beschreiten „neuer Wege“ weiter intensivieren.

Die AGs und ihre 54 Mitgliedsstädte setzen den strukturellen und demografischen Wandel durch Modellprojekte und Aktivitäten weiter erfolgreich um.

Frankfurt (Oder), 15. April 2010

Für die kommunalen Arbeitsgemeinschaften:

Friedhelm Boginski
Bürgermeister der Stadt Eberswalde und Vorsitzender des Innenstadtforums Brandenburg

Michael Knape
Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen und Vorstandsvorsitzender der AG »Städte mit historischen Stadtkernen«

Frank Szymanski
Oberbürgermeister der Stadt Cottbus und Vorsitzender der AG »Städtekranz Berlin-Brandenburg«