Städtetagspräsidentin Roth: „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht“

Die gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 zeigen nach Auffassung des Deutschen Städtetages unübersehbar, wie dringend die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wiederhergestellt werden muss. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte: „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht, nicht nur durch die Auswirkungen der Krise, sondern auch durch langfristige Fehlentwicklungen wie den seit Jahren ungebremsten Anstieg der Sozialausgaben. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam einen Ausweg aus diesen dramatischen Strukturproblemen finden. Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren.“

Die Städtetagspräsidentin erneuerte die Forderung an Bund und Länder nach einer spürbaren Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und warnte vor weiteren Steuersenkungen, die für die Städte ohne finanziellen Ausgleich nicht verkraftbar seien. Sie begrüßte die Aussage der Bundeskanzlerin vom Wochenende, dass die Koalition die Kommunen nicht ausbluten lassen könne, um Steuersenkungen durchzusetzen.

Präsidentin Roth: „Besonders dramatisch waren im Jahr 2009 zwei Entwicklungen: Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist gegenüber dem Vorjahr in nie gekannter Höhe um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Mit dem Jahresdefizit von 7,1 Milliarden Euro werden unsere schlimmen Erwartungen noch übertroffen. Außerdem verzeichnen die Kommunen den stärksten Steuerrückgang seit Jahrzehnten. Die Kommunen verlieren 8 Milliarden Euro ihrer Steuereinnahmen und werden mit diesem Minus von 11,4 Prozent noch stärker von der Krise getroffen als Bund und Länder.“

Allerdings dürften diese Daten über die Einnahmeseite nicht verdecken, mit welcher Dynamik seit Jahren trotz harter Haushaltskonsolidierung die Ausgaben der Kommunen durch gesetzliche Leistungen zunehmen, etwa im Bereich der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und der Eingliederungshilfe für Behinderte. „Die Sozialausgaben von inzwischen 40,3 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek, die die Kommunen auf Dauer nicht alleine schultern können“, so Petra Roth.

„Aufs Höchste alarmierend“ nannte sie den starken Anstieg der kommunalen Kassenkredite um rund 17 Prozent auf 34,8 Milliarden Euro. Eine so hohe kurzfristige Verschuldung zur Finanzierung laufender Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger sei ein Armutszeugnis für ein reiches Land.