Inhaltsübersicht
- § 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
- § 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
- § 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
- § 4 Nutzungsverhältnis
- § 5 Beginn und Ende der Nutzung
- § 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
- § 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte,
- § 8 Haftung und Haftungsausschluss
- § 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
- § 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
- § 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
- § 12 Gebührensatz
- § 13 Erlass der Gebühren
- § 14 Auszugsverpflichtung
- § 15 Inkrafttreten